Kopf in den Sand

Was waren das früher noch für Zeiten – wenn Panzer eines Staates in einen anderen Staat einfuhren, dann wurde das Invasion genannt. Heute bezeichnet man es als mangelnden Willen, zu einer Deeskalierung beizutragen; so zum Beispiel das US State Department “failure by Russia to de-escalate this situation“. Europäische Staatsführer können sich nicht einmal darauf einigen und sehen lieber weg, wenn sich direkt vor ihrer Haustür die schlimmste europäische Katastrophe seit 1945 anbahnt. Der grösste Skandal der letzten Wochen ist aber, dass sie sich nicht einmal mehr um ihre eigenen Leute bemühen: Die Tatsache, dass zwei OSZE-Beobachtergruppen seit Wochen im Donbass festgehalten werden, wird einfach so hingenommen.

Mit ihrem Vorgehen hat die russische Führung einen Zwischensieg errungen: Sie hat es geschafft Europa zu ermüden. Weder Politik noch Medien haben weiterhin Lust auf die Ukraine, auf die absurden Verhandlungen und Anschuldigungen der russischen Verantwortlichen.

Unglücklicherweise ist die erfolgreiche Isis-Offensive im Irak nun dazugekommen, sowohl für den Irak als auch für die Ukraine (und wohl auch den Rest von Europa). Grund genug weiter wegzuschauen, wenn regelmässig russisches Material in die Ukraine geliefert wird, wenn der Gashahn aufgrund des unverschämten russischen Vorgehen abgestellt wird – Hauptsache die Versorgung in den Westen ist nicht betroffen – und auch Grund genug wegzuschauen, wenn russische Truppen wieder direkt an der ukrainischen Grenze stationiert werden.

Immerhin hätte eine militärische Invasion nun Wirtschaftssanktionen zur Folge. Die russischen Interessen liegen momentan aber auf der Schwer- und Rüstungsindustrie und der Sicherung ukrainisch-russischer Zulieferungen, und dazu muss unbedingt eine vertiefte Wirtschaftsintegration der Ukraine mit dem Westen unterbunden werden.

Nun setzt auch der neue Präsident der Ukraine auf Deeskalation und unterbricht die Anti-Terror-Operation für eine Woche – wobei nicht garantiert werden kann, dass die Grenze zu Russland wirklich dicht ist, wie die Verantwortlichen behaupten. Schliesslich sind heute wieder russische Panzer und schwere Militärtechnik über die bereits geschlossene Grenze gefahren. Es gibt keinen Grund, warum sich das nicht wiederholen sollte. Es gibt auch keine Gründe mehr, den separatistischen Elementen und regionalen Machthabern entgegenzukommen, die nichts Nennenswertes für den Zusammenhalt des Landes getan haben. Die ukrainische Führung sollte sich den Tatsachen stellen und endlich die diplomatischen Beziehungen zu Russland abbrechen und in den betroffenen Gebieten von Luhansk und Donetsk den Kriegszustand ausrufen.

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