Wo bleiben die Sanktionen?

Europa und die USA hatten Russland gewarnt, dass weitere Sanktionen folgen, falls es die Präsidentschaftswahl vom 25. Mai behindere. Nun, Russland bzw. russisch-unterstützte Gruppen haben den Wahlprozess in den Gebieten Luhansk und Donetsk behindert, und es kamen Lastwagen mit Waffen und bewaffnete Gruppen über die Grenze in die Ukraine. Von konkreten Sanktionen war und ist jedoch nicht die Rede.

Die europäischen Staatsführer beschränkten sich darauf, die Ukrainer überschwänglich für die souveräne Wahl des Einheitspräsidenten Petro Poroshenko mit fast 55% der Stimmen zu loben.

Der amerikanische Präsident Obama hat nun 1 Milliarde USD Militärhilfe und Unterstützung für die ukrainische Armee versprochen. Das ist schön – aber im Hinblick auf die bürokratischen Implikationen dieser Massnahme (der Kongress muss noch sein Einverständnis geben etc.) und die Untätigkeit Westeuropas nicht wirklich erfreulich. Schliesslich ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine vor allem ein europäisches und ein akutes Problem.

Besonders peinlich ist einmal mehr Deutschland und seine – man kann es wirklich nicht mehr anders nennen – Weigerung, den NATO-Verpflichtungen aktiv nachzukommen. Auch der wiederholte Hinweis auf die historische Schuld Deutschlands Russland gegenüber zieht nicht wirklich: Die meisten Opfer im Krieg gegen die Sowjetunion 1941-45 waren Ukrainer und Weissrussen.

Währenddessen sind russische Truppen weiterhin in grosser Zahl an den ukrainischen Grenzen und die russischen Grenztruppen lassen bewaffnete Gruppen ungehindert in die Ukraine eindringen. Dazu sind Söldnergruppen aus der russischen Föderation in der Ukraine “tätig”, u.a. Mitglieder des für seine Brutalität bekannten russisch-tschetschenischen Vostok-Batallions. Einer der wichtigsten Männer, die in Donetsk Terror verbreiten (der Russe und Mitarbeiter des Russischen Militärgeheimdienstes Igor Girkin alias Strelkov), hat mit hoher Wahrscheinlichkeit Kriegsverbrechen in Bosnien begangen: Er war Anfang 1993 in Visegrad in Bosnien als russische Unterstützung für die serbischen Verbände, die diese Region zu Beginn des Bosnienkrieges ethnisch säuberten (mindestens 3000 Tote).

Die russische Propaganda tut alles, um die ukrainische Armee und ihre Anti-Terror-Operation zu diskreditieren. Es wird behauptet, dass die russisch-sprachige Bevölkerung systematisch beschossen wird, dass Flüchtlinge nach Russland strömen, dass das Land in Chaos versinkt und vor dem Kollaps steht (als Paradebeispiel siehe LifeNews). Dies geschieht vor allem im Hinblick auf die Mobilisierung von russischen Antipathien gegen die westliche Welt (mit grossem Erfolg). Der pausenlose Informationskrieg hat aber auch im Westen Wirkung. Eine direkte Folge ist sicher die unreflektierte Behauptung der OSZE, dass die ukrainische Armee das Regierungsgebäude in Luhansk beschossen habe – ohne die Vorlage von Beweisen.

Russland instrumentalisiert unter anderem auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen (Sitzung, um eine Waffenruhe in der Ostukraine zu erzwingen) oder die OSZE (siehe das Treffen zwischen dem schweizerischen Vorsitzenden und dem russischen Putin – wo ohne die ukrainische Regierung über den weiteren Verlauf der Dinge entschieden werden sollte). Russland spielt europäische Staaten in der Gasfrage untereinander aus, zum Beispiel den deutschen EU-Kommissar für Energie (keinen Einheitspreis) gegen polnische Regierungsvertreter (für europäischen Einheitspreis) und verteilt entsprechend Lob und Tadel (der polnische Ministerpräsident sei “komplett durchgeknallt“). Im Moment nutzt der russische Präsident die Unentschiedenheit Frankreichs und die Unpopularität des französischen Präsidenten für seine aussenpolitischen Zwecke aus. Ein wichtiger Erfolg ist, dass Frankreich keinen Grund sieht, auf die Lieferung seiner Hubschraubträger nach Russland zu verzichten – denn über Sanktionen entscheiden andere (=die USA).

Westliche Entschlossenheit sollte anders aussehen.

Hinzu kommt das Verhalten der westlichen Medien/Reporter: Diese suchen praktisch alle die Sensation (z.B. ein Tag mit dem Vostok-Batallion, dem die Russen “humanitäre Hilfe” schicken). Auch halten sich überproportional viele Reporter in/bei Sloviansk auf, und das bringt viel Werbung für die Terroristen ohne eigenes Zutun (siehe die allgemeine Berichterstattung zu Sloviansk und Umgebung). Die russische Seite muss gar nicht viel tun, damit im Westen der Eindruck eines Landes entsteht, das im Blut versinkt und wo sich die Menschen gegenseitig abschlachten. In diese Linie passt die unreflektierte Publikation von Bildern entstellter Leichen – egal welchen Lagers – in den Online-Medien.

Leider sehen die westlichen Pressevertreter nicht, was sie anrichten.

Der Ansatz alles “ausgewogen” zu sehen (“die Ukrainer haben auch”) hilft hier nicht weiter. Die Welt hat es mit einem skrupellosen Aggressor zu tun, auch wenn er sich gerne via Selbstverteidigungsgruppen präsentiert. Und der Aggressor ist nun mal schwarz – und nicht grau, geschweige denn weiss. Und: Der Aggressor lügt, schamlos.

Zum Schluss die Antwort auf eine Frage, die der Westen scheut, wie der Teufel das Weihwasser: Kann man die Vorgänge Russlands gegenüber der Ukraine als militärische Aggression bezeichnen?

Dazu ein Rechtskommentar der Cambridge Universität:One of the legal sources used to define military aggression in wartime is the 1933 Convention for the Definition of Aggression, which was in fact drafted under the guidance of Soviet Foreign Minister Maksim Litvinov. Article 2 of the Convention identifies aggression as, among other things,the “provision of support to armed bands formed in its territory which have invaded the territory of another State, or refusal… to take in its own territory all the measures in its power to deprive those bands of all assistance or protection.”

Gemäss internationalem Recht ist die Russische Föderation ein militärischer Aggressor – und sollte auch so behandelt werden.

Ein Aggressor erfordert ein entschlossenes, präventives Auftreten.

Effektive Sanktionen wären das mindeste.

 

 

 

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