fragwürdiger Umgang mit internationalen Verpflichtungen

den russischen Präsidenten wird es freuen:

die Einnahme der Krim hat das Budapest-Memorandum 1994 gebrochen (Russland verpflichtete sich darin, die Souveränität der Ukraine zu garantieren – im Gegenzug verzichtete die Ukraine auf ihre Atomwaffen). Jedoch ist dies von den beiden anderen Garantiestaaten USA und Grossbritannien ohne grössere Konsequenzen hingenommen worden – und hat auch sonst in der westlichen Welt wenig Aufregung verursacht.

dann verzichtet die NATO vorderhand auf wirksame militärische Unterstützung ihrer östlichen Mitgliedstaaten. Die USA haben einige wenige Kampfflugzeuge nach Polen und in das Baltikum verlegt. Deutschland weigert sich sogar, Militärhilfe zu leisten. Wichtige Hinweise darauf, wie es mit der Bündnistreue für den Fall der Fälle aussehen könnte.

 

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