kommentarlose Wiedergabe

Heute in der NZZ:

Seit dem Prager Frühling hat es so etwas nicht mehr gegeben: Russische Truppen haben eine Invasion wesentlicher Teile eines europäischen Staats durchgeführt. Das planmässige, disziplinierte und orchestrierte Vorgehen lässt keinen Zweifel daran, dass hinter dem Akt eine gründliche Vorbereitung steckt. Auch politisch entwickelt sich in der Ukraine – und insbesondere auf der Halbinsel Krim – alles so, als läge schon seit geraumer Zeit ein exaktes Drehbuch vor. Parallel zur Invasion treten organisierte «Bürgerwehren» auf den Plan, die bestehenden staatlichen Institutionen werden ausgeschaltet oder kalt übernommen. Auf der Krim, aber auch andernorts im Osten des flächenmässig grössten Staates in Europa, wird die Sezession offen und unter russischer Protektion vorangetrieben. Begleitet wird all dies durch eine elaborierte russische Propagandaoffensive in der Ukraine, in Russland und – leider nicht ohne gewisse Erfolge – auch im Westen. Dass die russische Führung nicht zögert, ihr günstig erscheinende Gelegenheiten zu nutzen, um ihren Herrschaftsbereich auszubauen und zu arrondieren, darf spätestens seit der Krise in Georgien im Jahr 2008 niemanden mehr verwundern. Präsentierte sich die Lage dort allerdings noch recht komplex, so muss man im Fall der Ukraine von einem klaren Angriffskrieg sprechen. Es ist letztlich der ukrainischen Führung zu verdanken, dass es dabei noch zu keinen Opfern gekommen ist. Kiew weiss um seine hoffnungslose militärische Unterlegenheit gegenüber Russland und um die streckenweise unsichere Loyalität eigener Staatsbürger. Auf den Einsatz militärischer Verbände hat man deshalb vorerst verzichtet. Dies ist, nebenbei bemerkt, ein politisch mutiger Entscheid, der für die Rationalität der ukrainischen Übergangsregierung spricht. Weniger hoffnungsfroh stimmen die Signale, die in der Krise aus dem Westen kommen. Nach tagelangen Debatten, nach endlosen Telefonaten und ermüdenden Erklärungen hat sich die EU bisher gerade einmal dazu durchringen können, die Gespräche über Visaerleichterungen mit der Russischen Föderation auf Eis zu legen. Weitere Sanktionen sind zwar angedacht, aber noch nicht beschlossen. Auch die USA operieren sanktionstechnisch nicht mit dem Zweihänder, nicht einmal mit dem Florett, sondern im Grunde lediglich mit einem Zahnstocher.

Dieweil melden sich aus der Wirtschaft bereits besorgte Stimmen, die vor den Konsequenzen weiterer Schritte warnen: Die Londoner City sorgt sich um das schöne Oligarchen-Geld, die deutsche Industrie um lukrative Aufträge, Ungarn um einen eben abgeschlossenen Vertrag im Bereich der Atomenergie. Die Südstaaten Europas haben ohnehin andere Sorgen. Und was, so fragt man sich in Deutschland, wird aus der Energiewende, wenn kein russisches Gas mehr fliesst? Im Kreml dürfte man sich angesichts derartiger Unentschlossenheit und innereuropäischer Differenzen bestätigt fühlen: Der Westen hat der robusten russischen Machtentfaltung nichts auch nur annähernd Vergleichbares entgegenzusetzen. Während Russland strategisch auf Risiko spielt, macht der Westen lieber erst gar keinen Einsatz – es könnte ja etwas kosten.

Es ist ein erbärmliches Schauspiel, das die freie Welt hier aufführt, denn die Dinge liegen klar: Die Russische Föderation hat sich 1994 im Gegenzug zur nuklearen Abrüstung der Ukraine vertraglich verpflichtet, «Unabhängigkeit, Souveränität und bestehende Grenzen» des Landes zu achten und auf jede Drohung oder Gewaltanwendung gegen die «territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit» zu verzichten. Für den eklatanten Bruch dieser Zusicherung gibt es keine Rechtfertigung. Die von Russland bemühte angebliche Gefährdung russischer Bevölkerungsteile oder gar des Stützpunkts der Marine in der Ukraine ist reine Propaganda. Unerheblich ist auch das Argument, wonach die derzeitige ukrainische Regierung nicht legitimiert sei. Selbst wenn man diesen Standpunkt teilte, so wäre das doch ein Problem, das die Ukrainer selber, und zwar in den kommenden Wahlen, zu lösen haben. Aberwitzig ist es gar, dass Russland mit Blick auf die Krim das Selbstbestimmungsrecht der Völker bemüht – man erinnert sich, dass das Land Sezessionsbestrebungen beispielsweise in Tschetschenien mit allen Mitteln bekämpft hat. Und was ist das eigentlich: ein russischer Ukrainer? Sind die Romands französische Schweizer? Darf Frankreich also straflos unser Land überfallen?

Man kann von der derzeitigen ukrainischen Regierung halten, was man will. Man kann zu den Ereignissen auf dem Maidan stehen, wie man will. Man kommt aber nicht um die Feststellung herum, dass insbesondere die EU bis dato nicht willens ist, sich für die Unversehrtheit eines Nachbarstaates rückhaltlos einzusetzen. Die Sanktionen, die bis jetzt beschlossen wurden, sind milder als die Massnahmen, welche die EU gegen die Schweiz nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative getroffen hat. Wenn der Westen nicht bald zu einem Plan für politisch und wirtschaftlich schmerzhafte Massnahmen gegenüber Moskau findet, wird dies dort als Zustimmung zur Annexion und als Freibrief für weitere Expansion verstanden werden. Will man das? Appeasement, so die bittere Lektion des 20. Jahrhunderts, verhindert nicht den Bruch internationalen Rechts – es fördert ihn. Gerade die Europäer täten gut daran, sich daran zu erinnern.

Leider werden sie das nicht tun – die Folgen werden sich zeigen.

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