Schrittweise zum Ziel

So sieht es die letzten Tage aus. Präsident Yanukovych ist gezwungen, immer weitere Zugeständnisse zu machen, da seine Machtbasis schwächer und der öffentliche Druck  grösser sind als erwartet. Periodische Nachrichten über die baldige Einführung des Ausnahmezustandes haben sich bisher als Gerüchte oder Provokationen erwiesen. Das gibt den Unzufriedenen in den Regionen (trotz brutalem Vorgehen der Spezialkräfte) weiterhin Auftrieb und sorgt für Durchhaltevermögen bei den Protestierenden in der Hauptstadt. Ein Kompromiss ist allerdings nicht in Sicht, da der Maidan auf dem Rücktritt des Präsidenten und auf Neuwahlen besteht.

Aufgrund des Drucks führten die Gespräche zwischen Oppositionsführern und dem Präsidenten nun zu einen Wechsel im Premierministeramt, d.h. zum Abgang des Premiers Azarov – eine “graue” Eminenz der ukrainischen Politik; sich jeweils an die gegebenen Machtverhältnisse anpassend. Ein Bauernopfer. Sein Nachfolger wird ein enger Mitarbeiter des Präsidenten: Serhyi Arbuzov.

Es muss also weiterverhandelt werden. Trotz aller Differenzen und Provokationen ist es bisher zu keiner Spaltung der Opposition gekommen (die westeuropäische Berichterstattung legt, nebenbei bemerkt, einen Schwerpunkt auf diese Tatsache).

Die Oppositionellen und die Machthaber sind seit der Eskalation des Konflikts im Grunde auf sich selbst angewiesen – ein von allen Seiten (auch vom Maidan) akzeptierter Mediator ist bisher nicht aufgetaucht. Das wäre die Rolle der EU gewesen, aber anstatt vor Ort zu sein, trifft sich die EU-Aussenbeauftragte in diesen Stunden mit Vladimir Putin in Brüssel. Also muss an dieser Stelle gesagt sein: Diese Bürokratie ist mit den Ereignissen überfordert und ja, sie hat versagt. Eine Mischung aus Inkompetenz, Feigheit und dem nun schonungslos aufgedeckten Fakt, dass die Ukraine nicht als zu Europa zugehörig empfunden wird. Auch wichtige US-Vertreter, die sich im Konflikt engagieren, sind der Meinung, dass die EU fehl am Platz ist (gelinde gesagt) (Audio Mittschnitt).

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