Situation in der Ukraine wird kritischer

Während die Welt auf Sotschi blickt, dauern die Proteste in der Ukraine an, und die Situation ist kurz davor, zu eskalieren. Der ehemalige demokratische Präsident Viktor Yushchenko (2005-2010) warnte heute vor der Gefahr eines Bürgerkriegs – wie er dies schon 2004 getan hatte. Im Gegensatz zu den Protesten im Winter 2004 geht die Staatsmacht um einiges brutaler vor: Dutzende von Journalisten wurden in den letzten Wochen ernsthaft verletzt, und nach der Einschränkung der Demonstrations- und Pressefreiheit vom 17. Januar (siehe die wichtigsten Punkte bei RFE/RL), ist es am 19. Januar zu ernsthaften Unruhen gekommen. Auch der Oppositionsführer Vitali Klitschko konnte die Menge nicht beruhigen. In dieser Situation hat Viktor Yanukovych seine Bereitschaft zu Deeskalationsgesprächen erklärt – ob diese Stellvertreter-Gespräche jedoch ernsthaft geführt werden bzw. die Situation retten können?

Hilfreich wäre sicher, wenn sich die Verhandlungsparteien (insbesondere die Staatsführung) die Antrittsrede des ehemaligen Präsidenten Yushchenko von 2005 in Erinnerung rufen, in der er eine Vision für die politische und wirtschaftliche Entwicklung seines Land entwirft – schon allein das eine Leistung, die bisher kein Politiker vor und nach ihm erbracht hat.

PS Eine kurzer Medienüberblick (EU) zeigt, dass die Lage in der Ukraine nur in Polen wichtig zu sein scheint – und dort der Ernst der Lage erkannt wird. Siehe die live updates bei der Gazeta Wyborcza (Polnisch).

Die ausführlichsten Informationen liefert Ukrayinska Pravda (Ukrainisch).

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