Proteste in der Ukraine: Was die EU falsch gemacht hat

Der ehemalige polnische Staatspräsident Aleksandr Kwasniewski war in den letzten Monaten 27mal im Land, um den EU Assoziationsvertrag zu verhandeln und hat 20mal mit dem Präsidenten der Ukraine gesprochen. Er ist ein intimer Kenner der politischen Situation in der Ukraine (er vermittelte u.a. den friedlichen Machtwechsel zwischen Leonid Kuchma und Viktor Yushchenko im Dezember 2004). In einem Interview mit dem Spiegel spricht er davon, dass die EU die Lage falsch eingeschätzt habe, zum Beispiel die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der russischen Massnahme, ukrainische Produkte nicht mehr in das Land zu lassen und die Drohung das Land zahlungsunfähig zu machen. Ausserdem habe sie nicht verstanden, dass im Osten Demokratie nur Mittel zum Zweck, zum Erreichen von politischer Macht sei. Die EU müsse der Ukraine nun mehr entgegenkommen, in Form eines Kredites und einer Neuaufnahme der Verhandlungen.

Andrej Kurkov sieht die Proteste als das Resultat einer Kalkulation des ukrainischen Präsidenten (in dem Fall sollte man entsprechende Wirtschaftskreise mitberücksichtigen, die er nicht erwähnt). Die Drohung mit “Europa” ist aufgegangen, um den russischen Druck aufzufangen. Es hätte gar nicht besser herauskommen können, denn vor allem die Proteste nützen dem Präsidenten, um seine Verhandlungsposition gegenüber dem russischen Präsidenten zu stärken. Und nicht nur der russische Präsident, auch “Europa” sollte der Ukraine nun entgegenkommen, Yulia Tymoshenko hin oder her. Man darf gespannt sein.

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