hinter Paragraphen versteckt

der Europäische Menschengerichtshof hat wiederholt eine Entscheidung getroffen, die nur schwer nachvollziehbar ist (nach der kürzlichen Verurteilung der Schweiz wegen “Folter” eines Manns aus Burkina Faso durch Polizisten in Lausanne – NZZ).

Diesmal ging es allerdings um ganz andere Dimensionen: den Mord an über 21.000 polnischen Offizieren 1940 während dem Zweiten Weltkrieg durch den sowjetischen Geheimdienst NKWD. Polnische Angehörige und Offiziere hatten gegen Russland geklagt, ihnen sei der Einblick in Ermittlungsakten verweigert worden und weil die Verantwortlichen nie vor ein Gericht gestellt worden sind.

Die grosse Kammer des Gerichts in Strassburg traf ein unbefriedigendes, abschliessendes Urteil in dieser Sache und verpasste die Gelegenheit, das Ereignis beim Namen zu nennen, als dass, was es war: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, oder sogar als einen Genozid. Stattdessen erklärte sich das Gericht für nicht zuständig – nicht nur in der Sache Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern auch in der Sache Verweigerung einer Einsicht in die Ermittlungsakten. Begründung: Entsprechende Konventionen seien zum Zeitpunkt des Verbrechens bzw. der Klage noch nicht verabschiedet gewesen – insbesondere die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte 1953 (Rzeczpospolita).

Das Gericht traf nun ein abschliessendes Urteil, ohne auf die meisten Punkte der Anklage einzugehen. Es stellte fest: Die Klagenden seien nicht erniedrigt worden und eine Einklage auf Akteneinsicht nicht möglich. Ein Schmerzensgeld (wie in ähnlich gelagerten Fällen üblich) wurde den Angehörigen nicht zugestanden. Die russische Seite kam mit einer Rüge davon, dass sie dem Gericht die notwendigen Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt hatte. Auf dieser Grundlage hätte man auch von einem Urteil absehen können.

Die westliche Presse hielt sich mit kritischen Kommentaren zurück oder hob die juristische Seite hervor (SPON, NZZ, BBC). Die Eastern European Approaches des Economist brachten in ihrer Ausgabe vom 21. Oktober (dem allgemein bekannten Tag der Urteilsverkündung) einen Beitrag zu Polen-Russland, allerdings zu einer kontroversen Skulptur in Warschau. Einige polnische Kommentatoren sprachen zu Recht von einem “Skandal”. Die Parlamentsvorsitzende Ewa Kopacz betonte, dass die Gefahr besteht, dass die polnische Gesellschaft das Vertrauen in Europäische Institutionen verlieren wird.

In der Tat ist bisher keines der vielen Verbrechen gegen die polnische Nation der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Genozid gewürdigt worden: Keines der sowjetischen Verbrechen, das 150.000 Menschenleben forderte, keines der deutschen Verbrechen, das bis zu bzw. über 2.8 Millionen Polen das Leben kostete, darunter das komplette Niederbrennen von über 70 Dörfern (ca. 200 wurden teilweise vernichtet), den Tod von ca. 200.000 Zivilisten während dem Warschauer Aufstand 1944, darunter 40.000 systematisch massakrierte Zivilisten im Stadteil Wola. Oder der Mord an ca. 100.000 Polen durch ukrainische Nationalisten 1943/44. In diesen Fällen wurde nie irgendein Verantwortlicher Gericht gestellt. Das Urteil wäre ein Präzedenzfall gewesen und hätte die Tür geöffnet, um eben diese Verbrechen auch vor Gericht zu bringen.

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