Kommentar zum schleichenden Staatsstreich in Rumänien

vom bekanntesten rumänischen Schriftsteller Mircea Cartarescu.

Das sozialdemokratisch-nationalliberale Parteibündnis USL kam im Mai an die Macht, Viktor Ponta wurde Ministerpräsident. In den letzten Monaten hat es in Rumänien einige weitgehende Entwicklungen gegeben – zum grossen Teil unbemerkt vom mit der Eurokrise beschäftigten Westen. 40 Notstandsgesetze wurden verabschiedet. Die Sprecher beider Parlamentskammern wurden ersetzt, der Ombudsmann sowie weitere Spitzenbeamte abberufen. Die Entlassungswelle kulminierte, als das Parlament den rumänischen Präsidenten absetzte und dieses Vorgehen durch das Verfassungsgericht bestätigt wurde. Eine Volksabstimmung Ende Juli muss den erzwungenen Rücktritt von Traian Basescu noch bestätigen (mehr). Bei der Abstimmung Ende Juli kam eine Mindeststimmbeteiligung von 50% der Wählern nicht zustande. Allgemeines Aufatmen: Der (allerdings unbeliebte) rumänische Staatspräsident bleibt im Amt.

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