Bürgerkriegsähnliche Zustände und Chaos

so hiess es die Tage immer wieder in west- aber auch mittelosteuropäischen Medienberichten zu der Lage in der Ostukraine. Vertreter Russlands streuen diesen Begriff und entsprechende Berichte nun seit Wochen im In- und Ausland. Und sie scheinen Erfolg zu haben. Allgemein bekommt man den Eindruck eines Landes, das sich im freien Fall befindet: Verwaltungsgebäude ausgewählter Orte werden von bewaffneten Gruppen besetzt, diese legen alles lahm, und die Regierung tut nichts dagegen. Doch handelte es sich dabei um kleinere Gruppen, die nicht in der Lage gewesen sind, die Einheimischen systematisch zu mobilisieren, was vor allem in den Verwaltungszentren Luhansk, Donetsk und Kharkiv interessant wäre – und Millionen von Einwohnern betreffen würde. Im Vergleich: das besetzte Slovjansk hat ein Einzugsgebiet von 118.000 Einwohnern – im Donbass (Luhansker und Donetsker Gebiete) wohnen 4.3. Millionen Menschen, die Stadt Kharkiv hat 1.4 Millionen Einwohner.

Die Bewohner gehen ihren Tätigkeiten in Ruhe nach und schauen dem Treiben mehrheitlich passiv zu, wollen dem Treiben passiv zusehen – siehe dazu eine jüngste Umfrage der Zeitung Zerkalo Nedeli in den südöstlichen Gebieten. Bei den Befragten herrscht eine mehrheitliche Ablehnung russischer Annäherungsversuche vor, aber auch der Unwille, selbst aktiv zu werden.

Die Zentralregierung agiert ebenfalls sehr passiv (auch mit ihren Befehlen nach unten; und es kann wohl niemand sagen, wie genau sich diese Mischung aus Absicht und Inkompetenz zusammensetzt). Pro-ukrainische Selbstverteidigungstruppen haben sich den Besetzern bisher auch nicht entgegengestellt – es sei denn, in Form von Visitenkarten. Bürgerkriegsähnliche Zustände? Spontan kommen einem die Februar-Ereignisse auf dem Maidan in den Sinn.

Die gezielt gestreuten Begriffe, Probleme und Behauptungen von russischer Seite haben alle zusammengenommen den Zweck, Einigkeit im Inland zu erzeugen und das Ausland zu spalten und zu inhaltsleeren Debatten zu verführen (sind es nun russische Truppen oder nicht? Wer versteht Russland wirklich? Können wir ohne russisches Gas überleben?). Aber immer noch geht es eigentlich um die Ukraine bzw. geht es Russland um die Ukraine als Ganzes.

Eine grosse Unbekannte in diesem Spiel ist die ukrainische Präsidentschaftswahl Ende Mai, die verdächtig wenig von russischer Seite thematisiert wird. Der Einheitskandidat Petro Poroshenko würde auch im Ostteil die Wahlen gewinnen (siehe nochmals die Umfrage). Das Land verfügt nur über diesen einen potentiell das Land einigenden Kandidaten. Das Land hätte ein Problem, falls dieser die Präsidentschaft aus welchen Gründen auch immer nicht antreten und die nicht gerade beliebte post-Maidan Mannschaft weiter regieren würde.

Das Ziel Verhandlungen, um eine annehmbare Lösung für alle zu finden, ist keine russische Option. Die Genfer Konferenz – von russischer Seite initiiert – diente dazu, Zeit zu gewinnen. Zeit um andere Möglichkeiten zu testen, wie zum Beispiel Kampfflugzeuge  (oder andere militärische Planungen durchzuführen, über die nur die Geheimdienste Bescheid wissen). Vordergründig wurde eine Teilung des Landes mittels Separatisten und Provokateuren geprüft (was die Süddeutsche als das wahrscheinlichste Ukraine-Szenario ansieht). Jedoch sind die bürgerkriegsähnlichen Zustände momentan zu wenig durchschlagend, um eine Teilung voranzutreiben oder das Land in ein Chaos zu stürzen. Die Referendumsoption für einen Anschluss an Russland ist ebenfalls heikel, da die Manipulationsmöglichkeiten auch mit russischer Unterstützung viel begrenzter als auf der Krim sind. Vor Ort glauben die Menschen eher an die militärische Lösung (siehe obige Umfrage). Das ist eine Option, die für den Westen – die USA ausgenommen, wie die mehrfachen hohen Staatsbesuche nahelegen, komplett unvollstellbar scheint. Hier ist man sich für einmal einig: Die wirtschaftlichen Kosten seien dafür einfach zu gross. Man sollte sich bei dieser Logik aber immer vor Augen führen, dass der russische Präsident diametral verschieden zum westlichen Denken funktioniert und nicht in ökonomischen, sondern in sicherheitspolitischen Kategorien handelt.

 

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4 Jahre Smolensk

Heute gedenkt Polen den Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk in Russland. Die Maschine war auf dem Flug zu Trauerfeiern für die Oper des Massakers von Katyn, die jedes Jahr am 13. April begangen werden (der sowjetische Geheimdienst hatte 1940 gegen 22.000 polnische Offiziere aus politischen Gründen erschossen). Bei dem Absturz der Regierungsmaschine kamen alle 96 Reisenden – Politiker und Angehörige der Opfer – ums Leben. Prominentestes Opfer war der polnische Staatspräsident Kaczynski.

Die genauen Umstände des Unfalls sind immer noch nicht geklärt: Im offziellen russischen Untersuchungsbericht von 2011 (die Untersuchungskommission wurde von Vladimir Putin geleitet) sind offensichtliche Fehler bzw. werden Informationen vorenthalten: u.a. gab es keine dritte betrunkene Person im Cockpit wie von russischer Seite behauptet, auch hatten die russischen Fluglotsen in den letzten zwei Minuten vor dem Unfall den polnischen Piloten mehrfach bestätigt, dass sie sich auf dem richtigen Kurs und in der richtigen Höhe zur Landebahn befänden. Weiter hatte die polnische Seite Fehlinformationen über die Beleuchtung und die Lage des Flughafens erhalten (116 weiter nördlich als in Wirklichkeit) (Liste der nicht berücksichtigten polnischen Anmerkungen zum russischen Bericht und russischer Bericht). Die russische Seite hat überdies das Wrack nie für eine polnische Untersuchung freigegeben.

Die russische Untersuchung dauert nun schon vier Jahre – über ihre Ergebnisse ist nichts bekannt. Die polnischen Untersuchungsbehörden geben ebenfalls keine Auskünfte.

Das gesamte Vorgehen in dieser Sache wird von einigen Beobachtern als russischer Versuch gewertet, die in Polen kursierende (und von etwa einem Viertel der Bevölkerung geteilte) Vermutung aufrecht zu erhalten, dass die russische Seite den Absturz provoziert hat. Diesbezügliche vor allem von national-demokratischer Seite geäusserte Theorien haben zu erheblichen politischen Verstimmungen zwischen nationaldemokratischen und liberaldemokratischen Anhängern und Politikern in Polen geführt.

Heute führt nicht nur das russische Vorgehen in der Smolensk-Untersuchung zu Unmut – die russische Annextion der Krim und die russischen Provokationen in der Ukraine und ihre offizielle Interpretation als vom (faschistisch-banderistischen) Kiew und von (amerikanisch-polnischen) Agitatoren provozierte legitime Autonomiebetrebungen östlicher Landesteile seien für das polnische Volk Beweis dafür, dass man der russischen Seite zu sehr entgegen gekommen sei und sich zu wenig gegen die russische Interpretation des Absturzes (alleinige polnische Schuld) gewehrt habe. Man wisse nun, dass man den russischen Aussagen nicht trauen dürfe und endgültige Gewissheit nur durch eigene Untersuchungen und Beweise bekommen könne.

 

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Informationen militärischer Art

eine Zusammenfassung der aktuellen Sicherheitslage an der ukrainisch-russichen Grenze und sich daraus ergebende mögliche Entwicklungen

und ein Beitrag über die gegenseitigen russisch-ukrainischen Abhängigkeiten bei der Produktion von Militärmaterial

- die Option “aufs Ganze gehen” erscheint durchaus möglich.

 

 

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fragwürdiger Umgang mit internationalen Verpflichtungen

den russischen Präsidenten wird es freuen:

die Einnahme der Krim hat das Budapest-Memorandum 1994 gebrochen (Russland verpflichtete sich darin, die Souveränität der Ukraine zu garantieren – im Gegenzug verzichtete die Ukraine auf ihre Atomwaffen). Jedoch ist dies von den beiden anderen Garantiestaaten USA und Grossbritannien ohne grössere Konsequenzen hingenommen worden – und hat auch sonst in der westlichen Welt wenig Aufregung verursacht.

dann verzichtet die NATO vorderhand auf wirksame militärische Unterstützung ihrer östlichen Mitgliedstaaten. Die USA haben einige wenige Kampfflugzeuge nach Polen und in das Baltikum verlegt. Deutschland weigert sich sogar, Militärhilfe zu leisten. Wichtige Hinweise darauf, wie es mit der Bündnistreue für den Fall der Fälle aussehen könnte.

 

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Immer noch viele Vermisste

Es fehlen immer noch über 180 Leute, die während den Protesten auf dem Maidan in Kiew verschwunden sind (Beitrag von RFE/RL).

Währenddessen verschwinden die ersten Menschen auf der Krim – einige tauchen lebend wieder auf, andere tot – wie der krimtatarische Aktivist Reshat Ametov. Ukrayinska Pravda warnt davor, dass ev. “schwarze Listen” mit den Namen von Menschen angefertigt werden, die sich gegen einen Anschluss an Russland engagiert haben.

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Crimea: Lessons learned

1. Don’t Give up your Nukes

2. International Treaties are Meaningless

3. Ethnic Cleansing Works

4. It’s Not Lying if they Believe it – see the lies in the Putin Crimea-annexation speech yesterday (here for an answer to whom Crimea belonged in history).

5. The Market has no Morals

6. Patriotism is Good – if it’s your Patriotism (see all the lessons described in detail here)

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kommentarlose Wiedergabe

Heute in der NZZ:

Seit dem Prager Frühling hat es so etwas nicht mehr gegeben: Russische Truppen haben eine Invasion wesentlicher Teile eines europäischen Staats durchgeführt. Das planmässige, disziplinierte und orchestrierte Vorgehen lässt keinen Zweifel daran, dass hinter dem Akt eine gründliche Vorbereitung steckt. Auch politisch entwickelt sich in der Ukraine – und insbesondere auf der Halbinsel Krim – alles so, als läge schon seit geraumer Zeit ein exaktes Drehbuch vor. Parallel zur Invasion treten organisierte «Bürgerwehren» auf den Plan, die bestehenden staatlichen Institutionen werden ausgeschaltet oder kalt übernommen. Auf der Krim, aber auch andernorts im Osten des flächenmässig grössten Staates in Europa, wird die Sezession offen und unter russischer Protektion vorangetrieben. Begleitet wird all dies durch eine elaborierte russische Propagandaoffensive in der Ukraine, in Russland und – leider nicht ohne gewisse Erfolge – auch im Westen. Dass die russische Führung nicht zögert, ihr günstig erscheinende Gelegenheiten zu nutzen, um ihren Herrschaftsbereich auszubauen und zu arrondieren, darf spätestens seit der Krise in Georgien im Jahr 2008 niemanden mehr verwundern. Präsentierte sich die Lage dort allerdings noch recht komplex, so muss man im Fall der Ukraine von einem klaren Angriffskrieg sprechen. Es ist letztlich der ukrainischen Führung zu verdanken, dass es dabei noch zu keinen Opfern gekommen ist. Kiew weiss um seine hoffnungslose militärische Unterlegenheit gegenüber Russland und um die streckenweise unsichere Loyalität eigener Staatsbürger. Auf den Einsatz militärischer Verbände hat man deshalb vorerst verzichtet. Dies ist, nebenbei bemerkt, ein politisch mutiger Entscheid, der für die Rationalität der ukrainischen Übergangsregierung spricht. Weniger hoffnungsfroh stimmen die Signale, die in der Krise aus dem Westen kommen. Nach tagelangen Debatten, nach endlosen Telefonaten und ermüdenden Erklärungen hat sich die EU bisher gerade einmal dazu durchringen können, die Gespräche über Visaerleichterungen mit der Russischen Föderation auf Eis zu legen. Weitere Sanktionen sind zwar angedacht, aber noch nicht beschlossen. Auch die USA operieren sanktionstechnisch nicht mit dem Zweihänder, nicht einmal mit dem Florett, sondern im Grunde lediglich mit einem Zahnstocher.

Dieweil melden sich aus der Wirtschaft bereits besorgte Stimmen, die vor den Konsequenzen weiterer Schritte warnen: Die Londoner City sorgt sich um das schöne Oligarchen-Geld, die deutsche Industrie um lukrative Aufträge, Ungarn um einen eben abgeschlossenen Vertrag im Bereich der Atomenergie. Die Südstaaten Europas haben ohnehin andere Sorgen. Und was, so fragt man sich in Deutschland, wird aus der Energiewende, wenn kein russisches Gas mehr fliesst? Im Kreml dürfte man sich angesichts derartiger Unentschlossenheit und innereuropäischer Differenzen bestätigt fühlen: Der Westen hat der robusten russischen Machtentfaltung nichts auch nur annähernd Vergleichbares entgegenzusetzen. Während Russland strategisch auf Risiko spielt, macht der Westen lieber erst gar keinen Einsatz – es könnte ja etwas kosten.

Es ist ein erbärmliches Schauspiel, das die freie Welt hier aufführt, denn die Dinge liegen klar: Die Russische Föderation hat sich 1994 im Gegenzug zur nuklearen Abrüstung der Ukraine vertraglich verpflichtet, «Unabhängigkeit, Souveränität und bestehende Grenzen» des Landes zu achten und auf jede Drohung oder Gewaltanwendung gegen die «territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit» zu verzichten. Für den eklatanten Bruch dieser Zusicherung gibt es keine Rechtfertigung. Die von Russland bemühte angebliche Gefährdung russischer Bevölkerungsteile oder gar des Stützpunkts der Marine in der Ukraine ist reine Propaganda. Unerheblich ist auch das Argument, wonach die derzeitige ukrainische Regierung nicht legitimiert sei. Selbst wenn man diesen Standpunkt teilte, so wäre das doch ein Problem, das die Ukrainer selber, und zwar in den kommenden Wahlen, zu lösen haben. Aberwitzig ist es gar, dass Russland mit Blick auf die Krim das Selbstbestimmungsrecht der Völker bemüht – man erinnert sich, dass das Land Sezessionsbestrebungen beispielsweise in Tschetschenien mit allen Mitteln bekämpft hat. Und was ist das eigentlich: ein russischer Ukrainer? Sind die Romands französische Schweizer? Darf Frankreich also straflos unser Land überfallen?

Man kann von der derzeitigen ukrainischen Regierung halten, was man will. Man kann zu den Ereignissen auf dem Maidan stehen, wie man will. Man kommt aber nicht um die Feststellung herum, dass insbesondere die EU bis dato nicht willens ist, sich für die Unversehrtheit eines Nachbarstaates rückhaltlos einzusetzen. Die Sanktionen, die bis jetzt beschlossen wurden, sind milder als die Massnahmen, welche die EU gegen die Schweiz nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative getroffen hat. Wenn der Westen nicht bald zu einem Plan für politisch und wirtschaftlich schmerzhafte Massnahmen gegenüber Moskau findet, wird dies dort als Zustimmung zur Annexion und als Freibrief für weitere Expansion verstanden werden. Will man das? Appeasement, so die bittere Lektion des 20. Jahrhunderts, verhindert nicht den Bruch internationalen Rechts – es fördert ihn. Gerade die Europäer täten gut daran, sich daran zu erinnern.

Leider werden sie das nicht tun – die Folgen werden sich zeigen.

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