Zurück ins 18./19. Jahrhundert?

Deutschland, Frankreich und Russland verhandeln über die Zukunft von Osteuropa – genauer gesagt über die Zukunft des geographischen Raums, der zwischen den Grenzen Russlands und Deutschlands liegt.

Leider hat dieses Paktieren zwischen dem Westen und Russland in der Vergangenheit nie zu friedlichen und demokratischen Lösungen für Osteuropa geführt (die polnischen Teilungen Ende des 18. Jahrhunderts sind das beste Beispiel). Mittlerweile sollte jedem, der einigermassen klar bei Verstand ist, bewusst geworden sein, dass es nicht mehr um die Teilung der Ukraine, sondern um Einflusssphären Russlands im Baltikum und Mittelosteuropa geht – und damit auch um die Zukunft der EU.

Daher sollten die EU (ja, wo ist die EU?), Polen und die USA nicht zulassen, dass sich die Politiker Deutschlands und Frankreichs mit Russland alleine an einen Verhandlungstisch setzen – denn die beiden westeuropäischen Staaten haben viel zu viel Verständnis für die verbrecherischen Handlungen und Lügen Russlands (was auch nicht unbedingt für ihr Demokratie- und Freiheitsverständnis spricht).

Die Konstellation D-F-R kann nur zu Lösungen führen, die zum Vorteil Russlands sind.

Gegenüber dieser Allianz sind die Ukrainer relativ hilflos, sie haben sich bis jetzt aber trotzdem erfolgreich gegen die pro-russischen Pläne gewehrt.

 

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Брат у ворот

Der Ring um den Grossraum Donetsk ist nun geschlossen, und die ersten ukrainischen Spezialeinheiten sind in der Stadt.

In Luhansk ist die Situation dramatisch, da nichts mehr funktioniert (Wasser, Gas, Strom, Verwaltung, Internet, Lebensmittelversorgung), die Stadt wird kontinuierlich beschossen.

Russland hat wieder massiv Streitkräfte an den Grenzen positioniert und gestern eine Teilmobilisierung ausgerufen (von der nicht-ukrainischen und nicht-russischen Presse weitgehend ignoriert)

 

 

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An apple a day keeps mister Putin away

Eingebetteter Bild-Link

Polens Antwort auf Russlands Einfuhrstopp für polnische  Äpfel (56% der exportierten  polnischen Äpfel gehen nach Russland).

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Auf Putins Spuren

wandelt der ungarische Premier schon länger: gemeinsam sind ihnen eine harte Hand in der Politik und Wirtschaft sowie die Sorge für die ungarischen (russischen) Minderheiten in den Nachbarländern. Nachdem Viktor Orban vor einigen Wochen die Zakarpattya – einen kleinen Teil der Westukraine, der von Ungarn besiedelt wird, “heim ins Reich” holen wollte (und von den offiziellen Stellen in der EU geflissentlich übersehen wurde), hielt er nun bei der ungarischen Minderheit in Rumänien eine Grundsatzrede.

Es handelt sich aber eher um eine Brandrede, die auch vom russischen Präsidenten hätte sein können: die USA als grösste Bedrohung, westliche NGO’s als ausländische Agenten, Fundamente der westlichen Demokratie wie Liberalismus, Meinungsfreiheit etc. als Gefahr für den nationalen Zusammenhalt und die nationale Entwicklung.

Zusammengefasst: Unsere Staatsräson ist nicht mehr die Demokratie, sondern das ungarische Volk.

 

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Situation im Osten der Ukraine

Trotz massiver russischer Militärlieferungen an die Terroristen im Donbass und internationaler Passivität – auch nach dem Absturz der MH-17 – macht die Anti-Terror-Operation (ATO) der Ukraine Fortschritte:

Der ukrainische Geheimdienst hat in den letzten Wochen einige Terroranschläge in Odessa, Dnipropetrovsk und Kharkiv verteitelt, vor einigen Tagen ist ein Anschlag auf den Innenminister fehlgeschlagen – die Frage ist wie lange das noch für die ukrainische Seite gut geht; russische Spezialeinheiten sind an potentiellen Brennpunkten aktiv.

Die Situation an den ukrainisch-russischen Grenzen ist unverändert: Russische Truppen stehen bereit (ca. 41.000) und Terroristen beschiessen die russische Grenze (vor allem im Gebiet Luhansk) – die russischen Soldaten attackieren als Antwort ukrainische Stellungen mit Raktenwerfern und nutzen den “Feuerschutz” um Militärmaterial über die Grenze zu bringen. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine nannte heute zum ersten Mal diese Aktionen eine “Aggression gegen unseren Staat“. Der Kriegszustand für den Donbass wurde aber nicht ausgerufen – Abhilfe soll vorest eine Teilmobilisierung der Bevölkerung zur Unterstützung der ATO-Kräften bringen.

Grund genug für den russischen Präsidenten eine NATO-Gefahr jenseits der russischen Grenzen herbeizubeschwören und sich wiederum als Opfer westlicher Aggression zu stilisieren.

 

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Was kommt als nächstes?

Die ukrainische Anti-Terrorismus Operation (ATO) ist in den letzten 10 Tagen – trotz vielen Verlusten – recht erfolgreich damit gewesen, besetzte Gebiete zurückzuerobern. Viele Separatisten haben daraufhin beschlossen unterzutauchen (nach Russland können sie im Normalfall nicht zurück, sie werden getreu den Methoden der NKWD an der Grenze erschossen). Russland reagierte wie gewohnt: Es wurden noch mehr Kämpfer, militärische Fahrzeuge und weiteres Gerät  in die Ukraine eingeschleust – allein in der Nacht auf Sonntag gegen 100 Einheiten, darunter auch Panzer. Dazu wurden ukrainische Militärposten von Russland aus beschossen.

Die Ukrainer bleiben starrköpfig. Der ukrainische Präsident Poroshenko wollte nichts mehr von einem Waffenstillstand wissen (er würde einer Kapitulation gleichkommen) und sich auch nicht in Brasilien am Rande des WM-Endspiels mit dem russischen Präsidenten zu Gesprächen treffen. So nahm Russland den Einschlag einer Rakete auf russisches Territorum zum Anlass, seine Rhetorik zu verschärfen. Der Angriff sein ein weiterer Akt der Aggression von Seiten der Ukraine gegen souveränes russisches Gebiet und gegen die Bürger der Russischen Föderation. Dieser Vorfall könne irreparable Konsequenzen haben.

Für das einheimische Publikum wird die kontinuierliche Drohkulisse aufrechterhalten: Amerika, die NATO und vor allem die Ukraine wollen uns zu Boden (=zu einem Krieg) zwingen. Nun sind auch noch Raketen aus der Ukraine auf russisches Territorium abgeschossen worden! Und das nachdem laut russischer Propaganda das ukrainische Militär die (russische/russischsprachige) Zivilbevölkerung im Donbass systematisch unterdrückt, Wohnhäuser und Fabriken beschiesst, Brücken sprengt und Hunderttausende zur Flucht zwingt.

In Wirklichkeit handelt es sich um Terroranschläge der Separatisten bzw. russischer Geheimdienstmitarbeiter und viele der Flüchtlinge fahren nun im Sommer zu Verwandten nach Russland – die aktuellen Flüchtlingszahlen, sickern aber hier und dort in den russischen Medien durch (einige zehntausende, was auch nicht wenig ist).

Die russische Strategie bleibt die gleiche: die Situation noch weiter zu verschärfen – dazu drohen die russischen Truppen weiterhin an den russisch-ukrainischen Grenzen, dazu gab es Versuche im ukrainischen Hinterland Terror zu verbreiten, u.a. in Odessa, Kharkiv und in Dnipropetrovsk. Gleichzeitig ist man nicht gezwungen, allzu hektisch zu reagieren: Die Ukrainer sind zu schwach, den Konflikt auf die Schnelle militärisch zu lösen, denn dazu bräuchte es viel mehr Spezial– und Antitterroreinheiten mit besserer Ausrüstung. Die Europäer haben sich in eine Verhandlungsstrategie geflüchtet, die die Ukraine als Objekt und nicht als gleichberechtigten Partner behandelt. Falls man Sanktionen verhängen würde, dann müsste man der Ukraine einen besseren Status zugestehen und wohl auch gleichzeitig anerkennen, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt. Die Amerikaner sind an anderen Fronten beschäftigt.

In dieser Situation kann die russische Seite die Grenze des Möglichen immer weiter herausschieben. Dass ständig russisches Militärmaterial, Kämpfer und Geheimdienstler in die Ukraine einsickern ist nie auf grösseren Protest ausserhalb der Ukraine gestossen. Gut möglich, dass das auch mit gezielten Militärschlägen (so wie die Bombadierung von Snizhne am 15. Juli) oder auch „Friedenstruppen“ klappt. Im Moment bietet sich eine Wiederholung des Slavyansk-Szenarios an und russische Spezialeinheiten stehen bereit.

Die Ukrainer rechnen mit diesem Teil des Szenarios. Russland sah sich heute zum zweiten Mal genötigt, Invastionspläne abzustreiten. Auch wenn die Infiltrierung von Spezialtruppen keine Invastion per se ist, sollte klar sein, dass offizielle russische Deklarationen nichts taugen und dass Russland einen Krieg mit modernen Mitteln führt.

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Nun dürfen sie auch nicht mehr fluchen

seit einer Woche darf man in Russland nicht mehr unverschämt sein.

Ob es wirken wird, das Verbot? Wohl nicht.

Unter anderem betrifft es auch dieses eine Wort, das zuerst von Fussballfans von Metalist Kharkiv zu einem anti-Putin Liedtext umformiert wurde. Die prominenteste Person, die in den Slogan miteinstimmte, war der ehemalige ukrainische Aussenminister Deshchytsa, was ihm einige Popularität verschafft hatte und dazu führte, dass dieses Liedchen mittlerweile zu einer Art anti-Putin Hymne avanciert ist.

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